Frage an Klaus Hänsch von Victor J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hänsch,
habe diese Seite durch Zufall gelesen und bin einfach nur bestürzt. Wie können Sie als ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments alles Ernstes die Entscheidung in Irland nur in die Nähe von undemokratischem Verhalten rücken?
Ist es nicht viel richtiger, dass sich die Bundesrepublik in der europäischen Frage völlig undemokratisch verhalten hat.
Weder bei dem Versuch eine Verfassung zu installieren, noch jetzt bei diesem Vertragswerk wurde das Volk befragt. Das ist undemokratisch!
Die Eingriffe der europäischen Kommission in unser aller Leben sind nicht unbeachtlich, aber gefragt wurde hier niemand. Zu allem Übel ist Berlin auch noch zu feige, die deutschen Interessen deutlich und energisch zu vertreten.
Alleine wegen der Lage Deutschlands in Europa sind wir eine Nation, welches einen großen Teil der Lasten zu tragen hat, Frage: wo bleibt die Entlastung als Ausgleich?
Sehr geehrter Herr Janssen,
ich habe nicht das "Verhalten" der irischen Bürgerinnen und Bürger undemokratisch genannt, sondern die Tatsache, dass in der Europäischen Union das Votum eines Volkes, das "Nein" sagt, schwerer wiegt, als das Votum eines anderen Volkes, das "Ja" sagt. Sie erinnern sich: Das "Nein" Frankreichs und der Niederlande hatte zur Folge, dass das "Ja" Spaniens und Luxemburgs nicht zum Zuge kam. Das ist zwar nach internationalem Recht legal, aber deswegen noch lange nicht besonders demokratisch.
Der Vertrag von Lissabon muss - wie jeder internationale Vertrag - von jedem Land nach den Regeln seiner nationalen Verfassung ratifiziert werden. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht Volksentscheide dafür nicht vor. Die parlamentarische Ratifizierung mit 2/3-Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat ist keineswegs undemokratisch.
Die Europäische Kommission greift nicht unkontrolliert in das Leben der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie beschließt die EU-Gesetze nicht. Beschlossen werden sie von den Regierungen im Ministerrat, in etwa 60 Prozent der Fälle gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Da die Regierungen ebenso wie das Europaparlament von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, ist die EU-Gesetzgebung demokratisch legitimiert. "Gefragt" werden die Bürger dazu in Deutschland alle vier Jahre bei den Bundestagswahlen und in Europa alle fünf Jahre bei den Europawahlen.
Ihre Meinung zur Europapolitik der Bundesrepublik Deutschland teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hänsch
Weitere Fragen an Klaus Hänsch
(...) Das so genannte VW-Gesetz stellt einen Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit und damit - gemäß der wiederholten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes - einen Verstoß gegen europäisches Recht dar. Es ist somit in der Tat keine rein deutsche Angelegenheit. (...)
(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)
(...) Ein Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei ist bisher nicht absehbar. Die Türkei ist weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen. Zwar würde eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU einige positive Aspekte mit sich bringen, insgesamt überwiegen jedoch nach meiner Meinung die Nachteile. (...)
(...) es ist richtig, dass - rechtlich gesehen - der Vertrag von Lissabon ohne die Zustimmung Irlands nicht zustande kommt. Das Problem liegt nun darin, dass man per Volksabstimmung zwar einen Vertragstext wegstimmen kann, die Probleme, die dieser Vertrag lösen sollte, aber weiter ungelöst auf dem Tisch bleiben: Wie kommt Europa zu einer besseren Klima- und Energiepolitik? (...) Es ist die Sache wert und eine Pflicht der PolitPflicht der Politiknach Wegen zu suchen, um das zu erreichen. (...)