Frage an Klaus Herrmann von Emil W. bezüglich Verkehr
Wird die CDU sich an den Mehrkosten zu S21 beteiliigen ? In unbegrenzter Höhe ?
Ich bin nach wie vor für das Projekt S 21. Wie bei jedem Großprojekt gibt es auch hier Kostensteigerungen. Zunächst ist zu untersuchen, ob die Kostensteigerungen durch Einsparungen gedeckt werden können. Ist das nicht möglich, müssen sich die Projektbeteiligten verständigen und die notwendigen Kosten gemeinsam tragen.
Weitere Fragen an Klaus Herrmann
(...) Wir haben die Ängste und Sorgen der Eltern ernst genommen. Wir meinen, Unterricht muss neutral sein und beim sensiblen Thema Sexualität sehen wir zuallererst die Eltern in der Aufklärungsrolle und nicht die Schulen; insbesondere im Grundschulalter muss ein besonderer Schutz gelten. Ich meine auch: Unterricht muss wertneutral sein und beim sensiblen Thema Sexualität sehe ich zuallererst die Eltern in der Aufklärungsrolle und nicht die Schulen. (...)
(...) Bei LKW Fahrverboten ist zu prüfen, ob dadurch nicht andere Gemeinden belastet werden. Wir müssen erreichen, dass der LKW Verkehr insgesamt abnimmt. (...)
(...) Für den unwahrscheinlichen Fall, dass im Zuge der Bauarbeiten von Stuttgart 21 Schäden an den Gebäuden auftreten, haftet die Deutsche Bahn AG. Im Bereich der geplanten Tunnels können die jeweiligen Grundstückseigentümer so genannte Beweissicherungsverfahren beantragen. (...)
(...) Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Missstände im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen nicht. Konfessionslose Bürgerinnen und Bürger müssen keine Kirchensteuer bezahlen und sind deshalb an der seelsorgerischen Tätigkeit der Kirchen finanziell nicht beteiligt. Im Bereich der Sozialdienste wie Caritas und Diakonie werden Arbeitsverträge nach TvÖD geschlossen. (...)