Durch das Einbringen des Zustrombegrenzungsgesetzes hat die Union Vertrauen bei der Bevölkerung gewonnen, während SPD und Grüne Vertrauen verloren haben. Es war sehr durchschaubar, dass es den linken Parteien der Restampel keinen Moment lang um die Sache, sondern nur um parteitaktische Erwägungen ging.
Antwort 04.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Darüber hinaus gibt es zahlreiche inhaltliche Punkte, bei denen wir mit der AfD nicht zusammenkommen können, etwa die Kremlhörigkeit dieser Partei, die Preisgabe unserer Sicherheitsinteressen durch Infragestellung der NATO und die Bedrohung unserer Exportwirtschaft durch Gerede über einen EU-Austritt.
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Antwort 05.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Friedrich Merz hat sich intensiv um die Zustimmung der Parteien der Mitte bemüht.
Antwort 31.01.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Die NATO war im Kalten Krieg unser Schild und Schwert gegen die Sowjetkommunisten