an welche NGO´s fließt wieviel Geld und was wurde aus den Fragen der CDU dazu? Sind Sie der Meinung der Staat erfüllt seine Kernaufgaben und geht sparsam mit Steuergeld um?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Diskussion zielt vor allem auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ab. Genau dort setzen wir die Kritikpunkte um, die wir selbst benannt haben: mehr Transparenz, klare Ziele, bessere Kontrolle und stärkere Wirksamkeitsprüfung. Und ja, auch in diesem Programm muss gespart werden – wie überall im Staat.
Für uns gilt: Der Staat muss seine Kernaufgaben erfüllen. Dazu gehört auch der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratiebildung und Extremismusprävention sind deshalb legitime staatliche Aufgaben – aber der Umgang mit Steuergeld muss transparent, sparsam und zielgerichtet sein.
Deshalb reformieren wir das Programm grundlegend. Künftig werden erstmals auch Zweit- und Letztempfänger vollständig erfasst und geprüft. Das zeigt, dass wir unsere Fragen, jetzt selbst aufklären und beantworten. Bis Sommer 2026 soll nachvollziehbar sein, welche Projekte Fördermittel in welcher Höhe erhalten. Eigentlich grenzwertig, dass dies nicht der Fall war, bisher! Wer staatliche Mittel bekommt, muss klar auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Extremistische oder antisemitische Vorfälle werden konsequent verfolgt – bis hin zur Rückforderung von Mitteln.
Inhaltlich wird das Programm neu strukturiert: stärker in den Kommunen, enger mit Schulen, Vereinen, Feuerwehren und anderen Organisationen mit Breitenwirkung, effizienter auf Länderebene und mit einem neuen Schwerpunkt im digitalen Raum, wo Radikalisierung, Desinformation und Hass heute zunehmend stattfinden.
Gleichzeitig beenden wir Förderbereiche, die nicht ausreichend überzeugt haben, und schaffen ab 2027 eine neue Förderrichtlinie mit klaren Kriterien und besserer Erfolgskontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Konrad Körner
Weitere Fragen an Konrad Körner
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.
Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.
Neuausrichtung von „Demokratie leben!“: mehr Transparenz, klare Kriterien, lokale Wirkung und neue Schwerpunkte – kein Rückzug, sondern wirksamere Förderung.