Dr. Konrad Körner

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.

Ich teile das Ziel diskriminierungsfreien Lebens. Eine GG-Änderung halte ich rechtlich nicht für nötig. Entscheidend ist die Durchsetzung geltenden Rechts

Ich lehne die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht deshalb ab, weil ich Wohlhabende grundsätzlich entlasten möchte. Vielmehr halte ich sie für das falsche Instrument.

Nein. Einer ersatzlosen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich nicht zustimmen.

Gleichzeitig bin ich der Auffassung, dass auch ein gutes Gesetz regelmäßig darauf überprüft werden muss, ob es den heutigen Anforderungen noch gerecht wird.

Die geplante Absenkung der UVG-Altersgrenze ist noch nicht beschlossen. Halbwaisenrenten werden bereits angerechnet; weitere Sozialleistungen bleiben möglich.