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Antwort 28.04.2026 von Konrad Körner CSU

Grundsätzlich ist auch „Taurus“ lieferbar. Entscheidend sind Lage und Bedarf. Unterstützung wird laufend mit Partnern abgestimmt und strategisch geprüft.

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Antwort 02.04.2026 von Konrad Körner CSU

Neuausrichtung von „Demokratie leben!“: mehr Transparenz, klare Kriterien, lokale Wirkung und neue Schwerpunkte – kein Rückzug, sondern wirksamere Förderung.

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Antwort 24.03.2026 von Konrad Körner CSU

Empirische Daten des Statistischen Bundesamtes bilden die Grundlage der Anpassung; die Sicherstellung der Versorgung bleibt zentrales Anliegen.

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Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.

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Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

Deutsche Klimaziele bleiben verbindlich. GEG-Anpassung soll Fehlanreize korrigieren und Planungssicherheit schaffen.

Frage von Simon B. • 26.02.2026
Wer hat das Heizungsgesetz beschlossen?
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Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.