Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen beteuert, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht für das Sars-CoV2 Virus einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr im Reich der Verschwörungstheorien verordnet.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht vermutlich nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt (z.B. https://tinyurl.com/322b54d5; Stand: 11.03.2022).
Es existieren keine roten Linien mehr und Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://tinyurl.com/2p9fphnu; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie auf eine mögliche „Zwangsimpfung“ gegen das Corona-Virus Bezug nehmen. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.
Ich halte die Impfung für den wichtigsten Schritt, um die Pandemie endlich hinter uns lassen zu können. Daher möchte und werde ich auch weiterhin dafür werben, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig gegen das Corona-Virus impfen lassen.
Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht aus verfassungsrechtlichen Gründen immer das letzte Mittel bleiben muss und wir vorher insbesondere alle Möglichkeiten zur umfassenden Aufklärung der Bevölkerung unternommen haben müssen. Dies gilt nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus politischen Gründen. Denn Sie weisen zurecht darauf hin, dass viele Politikerinnen und Politiker eine Impfpflicht lange kategorisch ausgeschlossen haben. Zwar muss es auch der Politik erlaubt sein, bei einer geänderten Sachlage auch die eigene Meinung zu überdenken, gleichwohl muss ein solcher Sinneswandel sehr gut und transparent begründet werden. Andernfalls würde das Vertrauen in die Politik insgesamt massiven Schaden nehmen.
In der parlamentarischen Debatte um eine Impfpflicht habe ich mich im Deutschen Bundestag einem Gruppenantrag angeschlossen, der ein verpflichtendes Beratungsgespräch vorsieht, bevor erst in einem zweiten Schritt über eine altersbezogene Impfpflicht nachgedacht werden kann.
Begrüßenswert wäre es jedoch weiterhin, wenn eine Impfpflicht aufgrund der Entwicklung der Omikron-Welle überhaupt nicht mehr notwendig wäre.
Ein Impfzwang, bei dem Menschen mit körperlicher Gewalt geimpft würden, ist eindeutig ein noch deutlich intensiverer Eingriff in die Freiheitsrechte des oder der Einzelnen. Die Verhältnismäßigkeit eines Impfzwanges ist daher jedenfalls fraglich. Gegenwärtig sehe ich allerdings keinen Grund dafür, für solche Maßnahmen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Ich hoffe, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort auf Ihre Frage gegeben zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter konstantin.kuhle@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Konstantin Kuhle
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