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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2018

(...) Seit Monaten wird der Pakt mit bewusster Falschinformation, unbegründeter Angstmache und bewussten Falschinformationen verunglimpft. Es war ein Kardinalfehler der Bundesregierung, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.11.2018

(...) Die AfD im Bundestag marschiert einmal mehr politisch Seite an Seite mit rechtsextremistischen Verschwörungstheoretikern. Diese phantasieren über den UN-Migrationspakt als Teil eines angeblichen Generalplans zum „globalen Bevölkerungsaustausch“. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.11.2018

(...) Ich selbst finde, dass die Europäische Union ein wahnsinnig erfolgreiches Projekt ist, das uns in den letzten Jahrzehnten Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf einem Kontinent, der sehr lang durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt war, garantiert hat. Das vergisst man heute leicht, weil es fast selbstverständlich geworden ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.11.2018

(...) Allein zu diesem Komplex haben wir bislang drei umfangreiche Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Auch zum Themenkomplex rechte Netzwerke haben wir wiederholt Kleine Anfragen gestellt. Genauso zu den verstörenden Vorkommnissen in Chemnitz, zu denen wir zudem Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt haben. (...)

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