Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.
Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.
Antwort 03.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schon seit vielen Jahren setzen sich meine Fraktion und ich für mehr Transparenz in der Politik ein
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 30.03.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 PKGRG sind die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums geheim.