Frage von Ludwig R. • 16.04.2026
Grunderwerbsteuer auch für "Großkunden" geplant ?
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Antwort 16.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es darf nicht sein, dass Großinvestoren die Zahlung von Grunderwerbssteuer völlig umgehen, während diese für Bürgerinnen und Bürger wie Sie eine zweifellos nicht unerhebliche Belastung beim Erwerb von Immobilien ist.

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Antwort 14.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ch teile Ihre Sorge ausdrücklich. Es ist gesundheitspolitisch schwer vermittelbar, dass in einer Zeit historisch hoher psychischer Belastungen und ohnehin schon unzumutbarer Wartezeiten die wirtschaftliche Basis der ambulanten Versorgung geschwächt wird.

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Antwort 15.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch mich beschäftigt es, dass diese politisch verursachte Dauerkrise in den Medien nicht die gebührende Resonanz erfährt.

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Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe lediglich auf die Komplexität des von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrens samt Ermittlung von Bedürftigkeit im Heimatland verwiesen, nicht auf gesteuerte Integration insgesamt. Das bedeutet explizit NICHT, dass ich gesteuerte Zuwanderung per se ablehne, ganz im Gegenteil!

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Antwort 20.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Grundsätzlich halten wir es für wichtig, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, auch Deutsch sprechen können.

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Antwort 11.02.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Jedoch bezweifle ich, dass eine flächendeckende Videoüberwachung des öffentlichen Raums das subjektive Sicherheitsempfinden der Gesellschaft nachhaltig stärken kann.