Frage an Krista Sager von Dorothee G. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehen Sie eine Möglichkeit die Studiengebühren zu stoppen?
Welche Einstellung zu den Studiengebühren vertreten sie als Grüne Politikerin?
Sehr geehrte Frau Gonsch,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben in dieser Woche Konzepte vorgelegt für die Einführung von Studiengebühren. Ich halte das für fatal. Studiengebühren gefährden eines der wichtigsten hochschulpolitischen Ziele: nämlich dass mehr junge Leute als bisher ein Studien beginnen und auch erfolgreich abschließen. Bei uns sind es inzwischen zumindest immerhin 38 Prozent eines Jahrgangs, die von der Schule an eine Hochschule wechseln. Vor Rot-Grün lag der Anteil bei 28 Prozent. In Finnland allerdings schaffen 72 Prozent diesen Schritt ins Studium. Das zeigt, wo unsere Defizite liegen: Bei uns sind Bildungschancen vom familiären Hintergrund abhängig. Unser Schulsystem schafft es nicht, das auszugleichen.
Das aber muss uns gelingen, um trotz der Alterung der Bevölkerung genügend gut ausgebildete Menschen zu haben. Nur wenn es viele gut ausgebildete Menschen in diesem Land gibt, ist auch die deutsche Wirtschaft langfristig international wettbewerbsfähig. Innovationen sind dafür entscheidend und für Innovation braucht es kluge Köpfe mit guten Ideen.
Wenn jetzt Studiengebühren eingeführt werden, muss man befürchten, dass dies junge Leute von einem Studium abschreckt. Erste Zahlen zeigen bereits, dass die Zahl der StudienanfängerInnen zurückgeht.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrem Hochschulrahmengesetz Studiengebühren für das Erststudium verboten. Dagegen haben einige Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Im Januar diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es die Kompetenz des Bundes überschreitet, dies zu regeln. Die Entscheidung über Studiengebühren liegt nun also in dem jeweiligen Bundesland. Das heißt, eine Einführung solcher Gebühren kann nun nur dort verhindert werden.
Im Moment sieht es leider überhaupt nicht so aus, als könnten die Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen sein und ein Rückfall in die bildungspolitische Kleinstaaterei. Gleichzeitig wurden in vielen Ländern sozusagen bereits im Vorgriff auf potenzielle Einnahmen aus Studiengebühren die Budgets für Hochschulen gekürzt.
Wir Grüne sind für ein gebührenfreies Erststudium und wollen über die Einführung von Studienkonten, wie sie bis zum Regierungswechsel in NRW auch praktiziert wurden, die Finanzierung der Hochschulen zu einem Teil davon abhängig machen, wie attraktiv sie für Studierende sind.
Ihre Krista Sager
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