Frage an Krista Sager von Gero W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Sager,
In der heutigen Hamburger Morgenpost am Sonntag hat Ihr Parteimitglied und früherer Bundestagsabgeordneter Jo Müller gesagt, dass er jede Wette eingeht, dass es Schwarz-Grün auch im Bund gibt, wenn das Wahlergebnis dafür ausreicht. Würden Sie ebenfalls eine CDU-Kanzlerin Merkel wählen, so wie Ihre Partei in Hamburg entgegen den Wahlversprechen die CDU als Mehrheitsbeschaffer unterstützt. Wie können Sie verantworten mit Elbvertiefung, Kohlekraftwerk in Moorburg und Studiengebühren alle Wahlversprechen gebrochen zu haben. Deken sie, dass Ihren falschen Wahlversrechungen noch irgend jemand glaubt?
Mit freundlichen Grüßen,
Gero Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
Herr Müller hat unrecht. Es wird schon wegen der Differenz bei der Atomkraft kein Schwarz-Grün im Bund geben. Im Gegensatz zu Hamburg würde das im Bund außerdem auch auf ein konfliktgeladenes Dreierbündnis hinauslaufen, wegen der CSU.
Prinzipiell bin ich aber der Auffassung, dass alle Parteien die Frage, mit wem sie in Zukunft zusammenarbeiten können, ausschließlich nach inhaltlichen Kriterien entscheiden müssen und nicht nach traditionellen Lagerkategorien. Sonst droht sowohl im Bund als auch in den Ländern, die Große Koalition die einzig mögliche Dauerregierungsform zu werden.
Zu Hamburg: Wie Sie wissen, hätte es ohne die Linkspartei eine rot-grüne Mehrheit gegeben. Der Versuch, eine Regierung mit der CDU zu bilden, war die einzige Alternative zur Großen Koalition. Die CDU ist uns in den Koalitionsverhandlungen weit entgegengekommen, zum Teil stärker als die SPD in den 90-er Jahren. Ein ausdrückliches Wahlversprechen, das eine schwarz-grüne Koalition ausschließt, hat es vor der Wahl nicht gegeben. Ein entsprechender Antrag wurde sogar von einer Mitgliederversammlung abgelehnt.
Ich selbst habe vor der Wahl ausdrücklich gesagt, dass man notfalls auch Gespräche mit der CDU führen müsste, falls es für Rot-Grün nicht reicht.
Zur Elbvertiefung: Nach wie vor sehen wir Grüne eine weitere Vertiefung generell kritisch, ohne dabei die grundsätzliche Bedeutung des Hafens für Hamburg in Frage zu stellen. Für die Verhinderung der Elbvertiefung gibt es in Hamburg aber offenbar keine demokratischen Mehrheiten, da sowohl SPD als auch CDU für die Elbvertiefung sind. Als kleine Partei konnten wir nur formulieren, wofür wir uns einsetzen wollen. Wir versprechen den Menschen aber nicht, dass dies dann jenseits von demokratischen Mehrheiten dann auch so kommen wird.
Zu Moorburg: Während der Koalitionsverhandlungen haben wir uns von Umweltjuristen beraten lassen, die davon ausgingen, dass die wasserrechtliche Genehmigung versagt werden kann. Eine veränderte Situation ergab sich dann aus einer abweichenden rechtlichen Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, das die Frage, ob hier EU-Recht greift, anderes bewertet hat als Umweltjuristen und Juristen auf EU-Ebene. Dadurch sah sich die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gezwungen, statt der Verweigerung von Moorburg eine Genehmigung zu erteilen, allerdings unter harten Auflagen, die jetzt von Vattenfall beklagt werden.
Für uns Grüne war das ein sehr bitterer Schritt. Moorburg war ein zentrales Wahlkampfthema: In den Koalitionsverhandlungen und auch davor gingen die GAL Hamburg ebenso wie die Umweltverbände schließlich davon aus, dass die wasserrechtliche Genehmigung versagt werden könne. Über den Ablauf und die Entscheidungen im Detail gibt Ihnen unser "Hintergrundpapier zur Moorburg-Entscheidung" Auskunft, das Sie einsehen können unter http://www.hamburg.gruene.de/cms/default/dokbin/252/252447.hintergrundpapier_zur_moorburgentscheidu.pdf.
Auf Bundesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, das Genehmigungsrecht zu ändern. Wir wollen im Genehmigungsrecht für neue Kohlekraftwerke einen Mindestwirkungsgrad von mindestens 58 % festschreiben.
Zu den Studiengebühren: Die GAL hält am Ziel der Studiengebührenfreiheit für das Erststudium fest. Durch den Kompromiss zur Studienfinanzierung, den die GAL mit der CDU nun geschlossen hat, ist die Situation für Studierende jedenfalls deutlich besser geworden als unter der CDU-Alleinregierung.
Erstens hat die GAL sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gebühren von 500 € um ¼ auf 375 € pro Semester reduziert wurden. Zweitens werden die Gebühren nachgelagert erhoben, das heißt die Gebühren werden gestundet, bis die/der Studierende auf dem Arbeitsmarkt mindestens 30.000 € jährlich erzielt. Erst dann werden die Gebühren fällig, Zinsen sind bis dahin nicht angefallen.
Die rot-grüne Festlegung im Hochschulrahmengesetz, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben muss, wurde leider vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Wenn jetzt ausgerechnet die SPD, die jede Möglichkeiten zu bundeseinheitlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Föderalismusreform abgelehnt hat, so tut, als würde sie die Abschaffung von Studiengebühren auf Bundesebene regeln wollen, dann ist das allerdings grobe Irreführung.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
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