Frage an Krista Sager von Wolfgang B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Sager!
Welche konkreten Vorschläge gibt es bei den Grünen zur Förderung des innerstädtischen Fahrradvekehrs? Ich denke besonders an einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur (Radweg-Netz, Abstellmöglichkeiten usw.)
Besonders in Hamburg, das ja nun bereits mehrfach von einer "Grünen" Regierung mitregiert wird, gibt es dabei kaum sichtbare Fortschritte!
Wer in Hamburg täglich mit dem Fahrrad unterwegs ist, merkt eine deutliche Zunahme des Radverkehrs - hier muß dringend etwas unternommen werde!
Auch lohnt sich ein neidvoller Blick in andere Regionen (z.B. Münster oder Holland, Dänemark...)
Freundliche Grüße
W. B.
Sehr geehrter Herr Breitkreutz,
grünes Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege, in der immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich für Hamburg vorgenommen, den Fahrradverkehr bis 2012 zu verdoppeln: mit durchgängigen Fahrradrouten, Radstreifen auf den Straßen und mehr Fahrradstellplätzen. Vor diesem Hintergrund initiiert die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde unter Leitung unserer grünen Senatorin Anja Hajduk eine ganze Reihe von Maßnahmen. Im Haushalt stehen für 2009 und 2010 ca. 19,6 Mio Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur durch z.B. Radwege und Fahrradfahrstreifen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Mittel für den Fahrradverkehr 2001 unter der damaligen Koalition aus CDU, FDP und Schill-Partei drastisch zusammengestrichen worden waren. Aus dem jetzigen Haushalt werden bereits laufende Projekte bestritten wie
. die Erneuerung der Radwege Bürgerweide, Barmbeker Markt - Bramfelder Straße - Bramfelder Chaussee, Stresemannstraße - Bahrenfelder Chaussee,
. die Planung von Radfahrstreifen am Hammer Steindamm und der Washingtonalle oder
. die Planung einer Radwegverbindung zwischen Altem Elbtunnel und Wilhelmsburg.
Hinzu kommen die Initiativen der Bezirksämter.
Außerdem sollen Möglichkeiten zur verstärkten und beschleunigten Schaffung von Radfahr- und Schutzstreifen im Rahmen eines Gutachtens eruiert werden, das die Stadtentwicklungsbehörde aktuell vergibt und das zum Jahreswechsel erste Ergebnisse bringen soll. Seit Juni 2009 verfügt Hamburg zudem mit StadtRad über ein sehr erfolgreiches Fahrradleihsystem. Auch die Vorbereitungen für das "1.000-Bügel-Programm", das mehr Möglichkeiten zum Fahrradparken schafft, laufen derzeit. Nicht zu vergessen sind zudem die Velorouten 8; der Beginn der Planungen ist noch für dieses Jahr avisiert. Verbesserungen für den Radverkehr in Hamburg insgesamt sind ferner von shared space und den neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung zu erwarten. Letztere eröffnet den Behörden die Möglichkeit, das Fahrradfahren in Gegenrichtung in noch mehr Einbahnstraße zu erlauben. Bei Sackgassen müssen Durchfahrmöglichkeiten für Fahrräder gekennzeichnet werden.
Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten der Förderung speziell des innerstädtischen Radverkehrs begrenzt. Wir setzen uns hier aber generell für die Stärkung der Radfahrinfrastruktur ein und fordern z.B., den unter Rot-Grün eingeführten, nationale Radverkehrsplan endlich umzusetzen und über das Jahr 2012 fortzuschreiben. Bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, die Mittel für die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans deutlich auf 15 Mio. Euro zu erhöhen. Wir wollen, dass die gleiche Summe zusätzlich als Kapital in eine zu gründende Stiftung "FahrRad" eingebracht wird. Die Mittel für Radwege an Bundesfernstraßen sollen auf 120 Mio. Euro gesteigert werden. Wir setzen uns auf Bundesebene ferner dafür ein, die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher zu machen, finanzielle Anreize für Fahrradstationen an Bahnhöfen bundesweit zu etablieren und die Fahrradmitnahme im ICE endlich zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager
Weitere Fragen an Krista Sager
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)
(...) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens grundsätzlich begrüßt, auch vor dem Hintergrund, dass die bisherige Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens in Deutschland mit sechs Jahren im europäischen Vergleich relativ lang ist. Die jetzt beschlossene Regelung halten unsere Fachpolitiker aber für nicht weitgehend genug. (...)
(...) wir Grünen stehen dem Einbezug der Beamten und Beamtinnen in die allgemeine Rentenversicherung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Es gibt allerdings ein erhebliches praktisches Problem: Der Einbezug in die Rentenversicherung kann nicht rückwirkend vorgenommen werden. (...)
(...) Falls Frau Schavan den Doktorgrad wegen Plagiierens tatsächlich aberkannt bekommen sollte, wird sie das Amt der Bildungs- und Forschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Schavan in diesem Fall selbst die nötigen Konsequenzen ziehen würde. (...)