Sehr geehrter Herr Khalid,

die konkrete Lebenssituation der Kurdinnen und Kurden hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, ob sie in einem kurdischen Nationalstaat leben oder unter einer kurdischen Regierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschenrechte eingehalten werden und wie es um den Schutz der Minderheiten bestellt ist: ob in der Türkei, dem Iran, dem Irak oder in Syrien. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor staatlicher Willkür ebenso wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit.
Für die Autonome Region Kurdistan im Nordirak beispielsweise, die kurdisch regiert ist, zeichnet Amnesty International eine durchaus kritische Lage der Menschenrechte. Die Lage ist von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Verschwindenlassen, Unterdrückung der Redefreiheit oder willkürlichen Verhaftungen auch von Seiten der Sicherheitskräfte geprägt (vgl. Amnesty Bericht vom 14. April 2009). Auch in der Türkei gibt es immer noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, von Seiten der türkischen Sicherheitsorgane, aber auch von Seiten der PKK, wenngleich der türkische Staat in den vergangenen Jahren seine Politik gegenüber der kurdischen Minderheit zu ändern begonnen hat.
Wer die Situation der Kurden verbessern will, muss dafür streiten, dass sich die Staaten, in denen Kurden leben, zu stabilen rechtsstaatlichen Demokratien entwickeln, in der die Bürger nicht in erster Linie Sunniten, Aleviten und Kurden sind, sondern zuallererst einmal gleiche Staatsbürger, die eine bestimmte ethnische und religiöse Identität haben, und in denen Minderheitenrechte umfassend geachtet werden. Als Deutsche können wir das unterstützen, indem der Türkei faire Verhandlungen für einen EU-Beitritt garantiert werden. Der Weg in die EU wird für die Türkei nur über die Anerkennung der religiösen und ethnischen Vielfalt und der Menschen- und Minderheitenrechte laufen.

Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager