Sehr geehrter Herr Rhein,

mit Ihrer Frage zur Bildungspolitik sprechen Sie ein Thema an, das mir und der rheinland-pfälzischen SPD ganz besonders am Herzen liegt. Nun zu Ihrer konkreten Anfrage. Wichtig ist, dass die Abiturprüfungen so gestaltet sind, dass sie die jungen Menschen zu einem Hochschulstudium befähigen. In Rheinland-Pfalz gibt es zwar kein Zentralabitur, jedoch findet eine zentrale Qualitätsüberprüfung statt, d.h. das Bildungsministerium ist von den Prüfungsfragen der Schulen in Kenntnis gesetzt und überprüft, ob sie den Maßstäben gerecht werden. Ich denke, dass mit der Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Abiturregelung eine solide Basis für die Vorbereitung auf ein Hochschulstudium gegeben ist. Davon bleibt die von Ihnen angesprochene individuelle Förderung unberührt, die laut Schulgesetz oberste Maxime aller Schularten zu sein hat.

Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass Debatten über die Schulstruktur, also die Frage Dreigliedrigkeit/Einheitsschule, unserem Bildungssystem nicht sonderlich genutzt haben. Diese Diskussion wird leider immer noch eher ideologisch und emotional geführt. Sie nimmt zudem Zeit in Anspruch - Zeit, die wir aber nicht haben. Daher halte ich es für sinnvoller, dass wir uns darauf konzentrieren, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten zu erhöhen, und das Mitspracherecht der Eltern bei der Entscheidung über die Schullaufbahn ihres Kindes beizubehalten sowie die Qualität von Unterricht ständig zu verbessern. Ich möchte hier nur einige Punkte aufführen:

Wir brauchen genügend - auf den Bedarf des einzelnen Kindes eingehende - Sprachförderung schon in den Kindertagesstätten. In Rheinland-Pfalz haben wir mit einem Landesprogramm dafür acht Millionen Euro in die Hand genommen und werden jährlich zwei Millionen Euro für die entsprechende Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher ausgeben. Damit werden die Kinder besser auf die Grundschule vorbereitet. Das letzte Kindergartenjahr ist ab diesem Jahr für alle Eltern beitragsfrei gestellt. Das Land übernimmt dafür die Kosten. Auch damit wird ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Bildungsbeteiligung von Kindern gerade sozial schwacher Familien, viele davon mit Migrationshintergrund, geleistet.

Mit der Einführung der vor fünf Jahren - also vor den ersten PISA-Ergebnissen - versprochenen über 300 Ganztagsschulen ist deutlich geworden, dass die Hausaufgabenhilfe und die Förderangebote am Nachmittag viele Schülerinnen und Schüler einen großen Schritt nach vorne gebracht haben. Wir wollen daher auch künftig neue Ganztagsschulen einrichten und die pädagogischen Inhalte zusammen mit den Schulen weiter entwickeln.

Wichtig ist auch eine gute Unterrichtsversorgung. Da stehen wir in Rheinland-Pfalz durch die Einstellung von über 4.200 Lehrkräften seit 1991 im Vergleich zu anderen Ländern gut da. Gleichzeitig haben wir die Reform der Lehrerausbildung angepackt. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer werden durch das neu geschaffene Fach "Bildungswissenschaften" besser auf die größer gewordenen Probleme im Schulalltag vorbereitet.

Das sind nur einige Punkte einer Reihe von Maßnahmen, die die Bildung in Rheinland-Pfalz nach vorne bringen werden, und die wir als SPD auch künftig umsetzen wollen. Bildungspolitik ist unser Schwerpunkt, und dafür waren und sind wir auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen.

Wenn Sie weitere Fragen zu dem ein oder anderen bildungspolitischen Thema haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mir dies in einem Brief mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Beck