Frage an Kurt Joachim Lauk bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Kurt Joachim Lauk
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Frage an Kurt Joachim Lauk von Eckhard von F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die EU entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk. In der Presse ist zu lesen: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr und schlägt Alarm. Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet. EU-Richtlinien brechen deutsches Recht: Warum lassen sich 2.399 Bundestags- und Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik Deutschland derart entmachten? Ist die BRD nur ein "besatzungsrechtliches Verwaltungskonstrukt - ein "Staatsfragment"? Es stellt sich die Frage, ob man die BRD überhaupt noch unbeschränkt als parl. Demokratie bezeichnen kann.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr von Frantzius,

die parlamentarische Demokratie gilt in Deutschland uneingeschränkt.
Durch den Vertrag von Maastricht und den kommenden Lissabon-Vertrag wurden einige Funktionen an Institutionen auf die europäische Ebene abgegeben. Die Bürger waren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP