Frage von Bernd H. • 08.02.2007
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SPD
• 12.02.2007

(...) Deutschland ist dabei im Norden Afghanistans sowohl zivil als auch militärisch (zur Absicherung der zivilen Ausbauarbeit) engagiert. Meines Erachtens hat diese Kombination von Mitteln zu einer vergleichsweise stabilen Lage im Norden Afghanistans geführt, in dem die deutschen Soldaten in einem vertrauensvollen Verhältnis mit der afghanischen Bevölkerung stehen. (...)

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SPD
• 08.02.2007

(...) Es würde die Bundeswehr in einen erweiterten Kriegseinsatz hineinziehen, der ihre Reputation im Norden des Landes schwächen und damit letztendlich auch dort die politische Lage destabilisieren würde. Ich gehe daher von meiner jetzigen Kenntnislage davon aus, dass ich der Entsendung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in den Süden Afghanistans im Deutschen Bundestag nicht zustimmen kann. (...)

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SPD
• 08.02.2007

(...) Eine "Volksbefragung" über die Frage, ob eine Religionsgemeinschaft diesem grundgesetzlich verbrieften Recht nachkommen darf, ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht und auch bisher bei keinem Neubau einer Kirche oder Moschee erfolgt. (...)

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SPD
• 08.02.2007

(...) ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass eine Aufteilung der Gesellschaft in "wir" und "Ihr", in Mehrheit und Minderheit, angesichts der demographischen Realität in unserem Land nicht weiter führt. (...) Integration heißt für mich, allen Menschen, auch den Zugewanderten, die gleichberechtigte Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. (...)

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SPD
• 08.02.2007

(...) Es geht in Ihrer Mail konkret um einen Dienstwagen, der auch privat gefahren wird. Ein privat genutzter Dienstwagen ist Bestandteil des Einkommens und muss versteuert werden. Demzufolge wird pro Monat ein Prozentsatz des inländischen Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges pauschal besteuert, zuzüglich eventueller Sonderausstattungen. (...)

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