Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption. Ihre Wahlentscheidung kann ich aufgrund meiner späten Rückmeldung nun nicht mehr beeinflussen, aber "nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl".

Zu Ihren Fragen:

1. Wie stehen Sie persönlich zu dieser Konvention?

Ich begrüße sie und finde, dass Deutschland bei der Ratifizierung solcher Konventionen eigentlich vorbildlicher handeln sollte.

2. Warum hat die große Koalition es nicht geschafft dieses Gesetz zu verabschieden?

Die rot-grüne Koalition hatte in der Wahlperiode 2002 - 2005 einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen, Sichversprechenlassen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. Die Fortsetzung der Beratungen mit der auf diesem Gebiet zögerlichen CDU/CSU gestaltete sich dann schwierig. Jetzt dürfen wir gespannt sein, was sich unter der neuen Regierung tut!

3. Will die SPD wie die CDU/CSU dieses nicht um auch zukünftig Politiker, Abgeordnete, Minister etc. der Justiz zu entziehen?

Das sollten Sie nicht annehmen. Unser Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am 29.06.09 die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. besucht und nachdrücklich bestätigt, dass die SPD sich für eine wirksame Umsetzung der UN-Konvention einsetzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Lars Castellucci