Frage an Lars Castellucci von Tom C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Castellucci,
jeder redet von ´Islam gehört zu Deutschland bzw. Islam gehört nicht zu Deutschland....´. bis heute hat noch niemand was man unter ´gehören / nicht gehören´ erklärt. Welche Rechte und Pflichten sind automatisch impliziert wenn Islam zu Deutschland gehört. Ich denke eine Klärung könnte viel Bürger die Angst / Bedenken nehmen.
Mit freundlichem Gruß
Tom Chow
Sehr geehrter Herr Chow,
vielen Dank für Ihre gute Frage.
Im Grunde kommt diesem banalen Satz nur deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil er nun endlich auch von Vertreterinnen und Vertretern der CDU gesagt wird. Für Sozialdemokraten ist dieser Satz eine Selbstverständlichkeit.
Darüber hinaus finde ich, dass „Dazugehören“ immer besser ist als das „Ausgeschlossen sein“. Das kann jeder von uns nachvollziehen. Eine Gesellschaft, in der alle dazu gehören und niemand ausgeschlossen wird, ist ein Ziel, für das ich arbeite.
Aber es stimmt, "dazugehören" kann Vieles bedeuten. Für mich bedeutet es, dass es in Deutschland viele Menschen muslimischen Glaubens gibt, die mit uns gemeinsam leben. Sie sind unsere ArbeitskollegInnen, Nachbarn, Vereinsmitglieder, manchmal Freunde.
Es gibt in Deutschland rund vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Die meisten leben seit vielen Jahren in Deutschland. Viele Muslime haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Insofern gehören sie nicht nur zu Deutschland, sie sind ein wesentlicher Teil Deutschlands. Und da die Muslime in Deutschland sind, viele von ihnen sogar Deutsche sind, gehört eben auch der Islam zu Deutschland.
Mit freundlichem Gruß
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.