Frage an Lars Castellucci von Ines R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Castellucci,
die großen Parteien im Land erhalten Gelder in Millionenhöhe aus der privaten Wirtschaft. Im Rahmen des Parteienfinanzierungsgesetzes sind diese Gelder alles legale Geldzuwendungen die mehr oder wendiger offen verbucht werden. Die bekannten Verschleierungen über Finanzierungen von Messeständen oder Anzeigen in Parteizeitschriften sind mittlererweile allgemein bekannt.
Durch diese enormen Geldzuwendungen machen sich Parteien nach meiner Meinung abhängig vom Geber. Dies ist auch allzuoft in der Alltagspolitik zu erkennen.
Ist es nicht Zeit diese Praxis der Geldzuwendungen zu beenden? Wenn Gelder fließen müsste das doch auch sofort offengelegt werden, bis zum letzten Cent. Politiker machen sich doch dadurch korrupt.
Welchen Standpunkt haben Sie dazu?
Vielen Dank für Ihre kurze Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Rückert,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Parteienfinanzierung. Sie sprechen in Ihrem Schreiben viele Punkte an, die auch der SPD Sorgen bereiten. Die SPD hat hierzu schon eine Position formuliert, die mit der Ihren nahezu deckungsgleich ist. Wir wollen für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender und Jahr einführen. Zudem sollte auch Sponsoring der Parteien in deren Rechenschaftsberichten veröffentlich werden. Wir haben uns auch für einen Verhaltenskodex eingesetzt, um Interessenkonflikte von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit zu vermeiden. Schließlich ist es unser Ziel, die gesetzlichen Bestimmungen so zu reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen.
Diesen Beschluss hatten wir auch schon für Regierungsprogramm 2013 verabschiedet. https://www3.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Seite 96
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/161121_Impulse_der_Programmkommission.pdf
S. 53
Allerdings waren weitergehende Regelungen mit der CDU/CSU nicht zu machen. Trotzdem finden Sie meine Nebeneinkünfte und die einiger Kolleginnen und Kollegen schon heute auf unseren Webseiten.
In der Hoffnung, Ihre Frage beantwortet zu haben Verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.