Gerade in der jetzigen brisanten weltpolitischen Lage denke ich besorgt an den erfolglosen bundesweiten Warntag 2019.... Wie steht es inzwischen mit dem flächenedeckenden Sirenen-Warn-Netz in der BRD?
Sehr geehrter Herr B.,
nach dem Warntag 2020 hat der Bund ein Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro aufgesetzt, um Länder und Kommunen beim Ausbau des Sirenennetzes zu unterstützen. 11,2 Millionen Euro davon wurden nach Ende der Bewerbungsfrist im November 2021 für Baden-Württemberg bewilligt. Mit Hilfe dieser Mittel erfolgt nun die Instandsetzung des Sirenennetzes.
Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass für einen umfassenden Bevölkerungsschutz noch weitere Aspekte beachtet werden müssen. Als SPD-Fraktion haben wir dazu bereits im vergangenen Jahr ein umfassendes Konzept erarbeitet: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_bevoelkerungsschutz_20210323.pdf
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.
Die Abschaffung des Familienzuschlages ist nicht vorgesehen.
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.