Hallo Herr Castellucci, Ich höre immer nur Gaskunden sollen entlastet werden. Was ist mit Heizöl? Das ist auch 4 mal so teuer als vor der Krise. Freundliche Grüße Andreas Finger
Sehr geehrter Herr F.,
wir haben auch die anderen Energieträger im Blick, die ebenfalls teurer geworden sind, und arbeiten derzeit an Lösungen. Dazu hat sich heute auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast in der Presse geäußert: Energiekrise: SPD will Entlastungen auch für Nicht-Gaskunden - Wirtschaft - Stuttgarter Nachrichten (stuttgarter-nachrichten.de)
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.