Können Sie bitte einen zeitlichen Rahmen angeben,in dem das Migrationspaket II zum Gesetz wird?
Sehr geehrter Herr Castellucci!
Nochmal Peter S. .mit einer Nachfrage zum A1 Sprachnachweis vor Ort:
Wie lange müssen meine Frau und ich noch unter der gegen Art.6 GG verstossenden Rechtsvorschrift leiden?
Danke und Gruss
Peter S. .und Tsehay A.
Sehr geehrter Herr S.
meine Empfehlung bei der geschilderten Ausgangslage ist an Sie, sich um einen Härtefallantrag zu kümmern. Das ist meines Erachtens äußerst plausibel.
Jenseits dessen laufen die Vorbereitungen für verschiedene migrationspolitische Vorhaben weiter. Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, als SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag treiben wir jedoch die zügige Befassung voran.
Beste Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.