Sehr geehrter Herr Castellucci, bis wann ist mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Beamten des Bundes zu rechnen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
bis wann ist mit der Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG bzgl. amtsangemessener Alimentation für die Beamten des Bundes zu rechnen?
Es werden ja mittlerweile lt. diverser Quellen seit geraumer Zeit Gespräche geführt, weiterhin sind bis dato fast alle Bundesländer tätig geworden und sind das Thema angegangen, die Beschlüsse des BVerfG sind ja schließlich mittlerweile über 2 (!) Jahre alt!
Wann ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu rechnen?
Danke im Voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander. Besoldungsstruktur und -höhe sollen auf der Grundlage einer plausiblen und realitätsgerechten Methodik zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus neu justiert werden. Ein entsprechender Entwurf ist bereits in Arbeit.
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.