Thema Besoldungsangemessenheitsgesetz: Dürfen Ihre bisherigen Aussagen so interpretiert werden, dass die SPD-geführten Ministerien dem Entwurf zustimmen?
Sie führen in den vergangenen Monaten mehrfach aus, dass zum o.g. Gesetz weiterer Abstimmungsbedarf in den Ressorts gesehen wird. Ihre weiteren Äußerungen lassen darauf schließen, dass die von Ihrer Partei geführten Häuser hier keine Bedenken (mehr) haben und einer Verabschiedung nicht entgegenstehen. Ist dies so zutreffend?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für diese Nachfrage. Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.