Über welchen Entwurf des BBVAngG entscheidet das Bundeskabinett
Sehr geehrter Herr Castellucci,
in einer Antwort vom 28.12.2024 schreiben Sie das Kabinett werde in den kommenden Wochen über den Entwurf des BBVAngG entscheiden. Nun bewegt mich die Frage, von welchem Entwurf die Rede ist? Dem vielkritisierten vom 1.2. letzten Jahres? In unveränderter Form?
Mit herzlichen Grüßen und vielem Dank im Voraus, Ihr Thomas E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt, außerdem werden noch Verbändestellungnahmen ausgewertet.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.