Wann ist ganz konkret die Kabinettbefassung des BBVAngG geplant?
Guten Morgen Herr Castellucci,
alle Bundesbeamten warten sehr gespannt auf den neuesten Entwurf bzw. die Kabinettfassung des BBVAngG.
Wann ist nun endlich, nach jahrelanger Wartezeit, die Kabinettfassung geplant?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr. B.
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an. Die beteiligten Ministerien haben weiteren Abstimmungsbedarf. Als SPD sind wir nicht an einer weiteren Verzögerung interessiert und drängen auf einen baldigen Abschluss der Gespräche.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.