Wann kommt das BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
ich will es kurz machen. Wie allgemein bekannt, werden zumindest seit drei Jahren Beamte des Bundes hinsichtlich amtsangemessener Alimentation schlichtweg hingehalten.
Diverse Nachfragen bei verschiedenen StS / Abgeordneten werden stets mit unkonkreten, teils irrelevanten Aussagen beantwortet. Daher meine zwei konkreten Fragen:
Für wann konkret ist die Kabinettfassung hinsichtlich des BBVAngG geplant und zu welchem Datum soll es in Kraft treten?
Ich denke, Sie als Bundestagsabgeordneter der SPD haben sicher die Möglichkeit, diese Dinge konkret in Erfahrung zu bringen.
Danke.
Sehr geehrter Herr B.
danke für Ihre Anfrage zu diesem Thema.
Zunächst wird nun der jüngste Tarifabschluss mit dem "Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" auf die Bundesbeamten übertragen. Das BBVAngG soll im Anschluss daran im Herbst im Kabinett beschlossen werden. Danach kommen die beiden Gesetzentwürfe in den Bundestag und wir Parlamentarier beschäftigen uns damit.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Der Verfassungsschutz ist als staatliches Organ immer an Recht und Gesetz gebunden. Welche Partei, welche Institution oder welche Personen beobachtet werden, obliegt allein der Behörde nach den gesetzten Maßstäben der wehrhaften Demokratie: Gefahren des politischen Extremismus und Terrorismus sowie die Bedrohungen durch Spionageaktivitäten sollen aufgeklärt werden.
Die Überprüfung wird grundsätzlich nur auf Antrag der/des Dienstvorgesetzten bzw. Arbeitgeberin und Arbeitgeber durchgeführt. Diese können z. B. MdB, Fraktion oder aber die Verwaltung des Deutschen Bundestages sein. Faktisch ist es so, dass alle Mitarbeitenden der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einer Sicherheitsüberprüfung (Ü1) unterzogen werden, so will es die Bundestagsverwaltung.
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.