Wann soll denn nun das BBVAngG kommen?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
der Referentenentwurf des BMI wurde vor knapp einem 1 Jahr veröffentlicht. Alle Bundesländer haben inzwischen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt bzw. werden diese noch in den nächsten Monaten umsetzen. Der Bund ist bisher seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb es beim Bund mehr als ein Jahr dauern wird bis wir Bundesbeamte ebenfalls eine amtsangemessene Besoldung erhalten sollen. An welchem Ressort in der Regierung hapert es?
Wird es ggf. gar keine Änderung wegen dem Haushaltsloch im Bundeshaushalt geben?
Es wäre schön, wenn Sie uns mitteilen können wann es endlich eine Kabinettsvorlage zu diesem Punkt geben wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Thomas H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.