Warum wird am Rundfunkbeitrag festgehalten? Könnte man als alternative stattdessen nicht ein Pflichtabo für die FAZ oder Süddeutsche bekommen?
Sehr geehrter Herr H.
vielen Dank für Ihre Frage zum Rundfunkbeitrag.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass Fragen der Rundfunkregulierung in der Kompetenz der Länder liegen. Mögliche Reformen und die Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender werden in einem festgelegten Rahmen ausgehandelt. Der Bundestag ist hier nicht Teil des Prozesses.
Bei aller mitunter berechtigter Kritik, die es am Rundfunkbeitrag gibt, bin ich dennoch der Meinung, dass ein informierender, bildender und unterhaltender öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft essentiell ist und daher nicht abgeschafft werden sollte.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
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Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.