Warum wird nichts gegen Geschwindigkeitsverstöße von Gespannen/Bussen/LKW auf BAB`s unternommen?
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lars Castellucci,
- Reisebusse dürfen auf der Autobahn 100 km/h fahren, Linienbusse (Flixbus,...) hingegen nur 80 km/h .
- Für Lkw und Pkw mit Anhänger gilt die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 80 km/h
Das Gesetz ist also eindeutig !
Ein Verweis auf Länderzuständigkeiten hilft absolut und rein gar nichts.
1. Wann endlich gibt es für Geschwindigkeitsüberschreitungen der o.a. Fälle, die zu Staus und Elefantenrennen führen, schmerzhafte Strafen?
2. Wann endlich wird die Bundespolizei massiv aktiv? Wann endlich werden die technischen Voraussetzungen zur lückenlosen Erfassung der Geschwindigkeitsüberschreiter installiert?
Länder wie Schweiz, Norwegen,Dänemark zeigen, wie es geht, wenn die Politik es auch will !!!!
3. In Deutschland ist die Zuständigkeit für die Geschwindigkeitsüberwachung (§ 3 StVO) in den Bundesländern teilweise noch immer unterschiedlich geregelt. Wann wird sich das endlich änderrn?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich will Ihnen gerne antworten.
Ich danke Ihnen für Ihre Berichte und Vorschläge. Bei meinen zuständigen Fachkollegen habe ich dazu Rücksprache gehalten. 80 Euro und 1 Punkt für sogenannte „Elefantenrennen“ sind aus unserer Sicht angemessen. Die Gefährdung anderer wird durch den Punkt angemessen gewürdigt, weil ein vernünftiges Maß gehalten wird hinsichtlich anderer möglicher Gefährdungen.
Eine lückenlose Kontrolle der Fahrzeuge wäre nur mit lückenloser technischer Erfassung möglich. Dies wäre datenschutzrechtlich sehr schwierig, weil dafür eine Kennzeichenerfassung nötig wäre. Bei dem neuen Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle Section Control sehen wir, dass es dafür immens hohe Hürden gibt - auch hier stellt sich die juristische Frage der Angemessenheit.
Zuletzt: In der Regel werden Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei gemacht. Die unterschiedliche Zuständigkeit bei den Geschwindigkeitsüberwachungen liegt an unserer föderalen Struktur in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.