Warum wurde das Budget des Katastrophenschutzs gekürzt?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wie aus dem Beitrag des BR entnommen habe, ist das Budget des KatS gekürzt worden.
Nach der Flut 2021, der Dürre 2022, den wiederholt gescheiterten bundesweiten Probealarmen, dem mittlerweile sehr dünnen Netz von Bundfahrzeugen in den HiOrgs, würde mich brennend interessieren, wieso das Budget gekürzt wurde, wenn noch so viele "Baustellen" offen sind.
Und wie der Innenausschuss sich vorstellt, dass das BBK und KAtS der Länder Ihre Aufgabe ernst nehmen sollen, mit weniger finanziellen Mitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
es verhält sich gerade andersherum: Aufgrund der Corona-Pandemie, des Hochwassers 2021 und des Ukraine-Krieges wurden für den Katastrophenschutz in den vergangenen Jahren außergewöhnliche hohe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Das war wichtig und richtig.
Durch die hohen Investitionen in diesem Bereich im vergangenen Haushalt steht im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 tatsächlich ein Minus. Wenn man die eingeplanten Mittel aber mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 vergleicht, steht sogar ein Plus von 32,6% und damit eine deutliche Erhöhung.
Die vergangenen Jahre und Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Bevölkerungsschutz ist. Dafür werde ich mich auch weiter einsetzen.
Herzliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.