Wegfall vom A1 Sprachnachweis - Meine Frage dazu wäre wann das jetzt umgesetzt werden soll und wann wird es Gesetzlich geregelt und in kraft treffen.
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Es soll im zweiten Migrationspaket festgelegt werden das der A1 Sprachnachweis bei Ehegattennachzug nach Deutschland wegfallen soll, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Meine Frage dazu wäre wann das jetzt umgesetzt werden soll und wann wird es Gesetzlich geregelt und in kraft treffen. Es wird auch gesagt das der A1 Sprachnachweis dann in Deutschland gemacht werden kann.
Gibt es schon ein genauen Zeitpunkt wann es soweit ist.
Mit freundlichen Grüßen G.H.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ein genaues Datum der Umsetzung der auf Seite 140 des Koalitionsvertrags 2021 angestrebten Änderung der Erforderlichkeit des Sprachnachweises vor Einreise kann ich Ihnen nicht nennen. Ich gehe jedoch davon aus, dass das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.