Welche Gründe gäbe es, dem Bundeskanzler das Vertrauen auszusprechen?
Wohlgemerkt geht es bei dieser Frage nicht um Ihr mögliches Abstimmungsverhalten:
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz wie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vorgeschlagen, noch im Januar 2024 dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen, welches wären Ihrer Ansicht nach die drei stichhaltigsten Gründe, ihm nicht das Vertrauen zu entziehen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Diese Frage stellt sich jedoch nicht, da ich keine Gründe dafür sehe, dass der Bundestag dem Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.