Wie ist der aktuelle Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte?
Wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? Noch vor der Sommerpause?
Danke im Voraus.
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten. Neben der höchstrichterlichen Rechtssprechung geht es uns aber vor allem um die Wertschätzung gegenüber unseren Bundesbeamtinnen und -beamten.
Wann mit einer Anpassung zu rechnen ist, kann ich Ihnen aktuell aber nicht sagen.
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.