Wird es nun eine Systematische Verfolgung+Unterbindung von Mafia Investitionen in Deutschland geben, oder geht es gerade so weiter wie bisher?
Roberto Saviano, Autor des Weltbestsellers „Gomorrha“, kritisiert, dass Deutschland nicht ausreichend gegen die Mafia vorgehe.
Die deutsche Zivilgesellschaft glaube, sie sei immun, warnt der italienische Journalist, der seit über zwei Jahren versteckt unter Polizeischutz lebt.
Dabei bringe das organisierte Verbrechen enorme Kapitalmengen auch in Deutschland in Umlauf, die der legalen Wirtschaft nutzten.Man kann sehr gut sehen wie Italiener OK und weitere Akteure hier unbehelligt Gelder waschen unter Anderem mittels der Zollfreilager.
Beleg:https://www.deutschlandfunk.de/erzaehlen-heisst-widerstand-leisten-100.html
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Anfrage zu diesem Thema. Die SPD ist schon länger für eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro, das war aber mit dem bisherigen Koalitionspartner nicht zu machen. Nun soll demnächst eine solche Obergrenze EU-weit eingeführt werden (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/bargeld-obergrenze-bargeldobergrenze-geldwaesche-eu-kommission-101.html), die wir unterstützen. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist dem Thema Geldwäsche zudem eine ganze Seite mit weiteren Maßnahmen gewidmet (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 171).
Herzliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.