(...) vielen Dank für Ihre Frage zur MehrwertsteuersenMehrwertsteuersenkungrbergungsleistungen und Minijobs. (...) bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen bei einer Homogenisierung der Steuersätze im Tourismusbereich. (...) Leider ist mit der Mehrwertsteuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung (...) Die Minijobs will die SPD natürlich nicht abschaffen. Wir wollen jedoch verhindern, dass immer mehr Normalarbeitsverhältnisse zunehmend in Minijobs umgewandelt werden. (...)

(...) Wir dürfen aber den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden nicht nur in Sonntagsreden bejubeln. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. (...)

Hallo Torsten,

vielen Dank für Deine Frage bei abgeordnetenwatch. Ich habe die Fragen so beantwortet, wie ich persönlich es für richtig erachte. Grundlage ist dabei unser Regierungsprogramm.

(...) vielen Dank für den Hinweis! Ich habe das sofort nachgeholt und den Transparenz-Check unterzeichnet. (...)

(...) Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Natürlich hat man es immer vermutet hat, eine solche flächendeckende Totalüberwachung allerdings hat wohl kaum jemand für möglich gehalten. Angesichts dieser offensichtlich millionenfachen Grundrechtsbrüche muss die Politik jetzt dringend handeln, zum einen, um das verlorenen gegangenen Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, zum anderen aber auch, um das Vertrauen in die digitale Infrastruktur der vernetzten Gesellschaft nicht noch stärker zu beschädigen. (...)

(...) Ich halte die aktuellen Regelungen im Bereich des Waffenrechts für ausreichend, dies ist auch die Position der SPD. In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen gemeinsam mit den Schützen entwickelt um die Kontrolle des Waffenbesitzes zu erreichen. (...)