wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Hallo,
wie stehen Sie zur Abschaffung der STRABS (Straßenbeitragssatzung) in Niedersachsen?
Die kommunale Selbstverwaltung ist nicht die Lösung, da viele Gemeinden in Niedersachsen nicht die finanziellen Mittel haben, um diese Beiträge zu kompensieren.
Und das Abstottern der hohen Beiträge ist auch nicht die Lösung. Wie wollen Sie einem Rentner, der brav 45 Jahre Steuern und alles bezahlt hat, erklären, dass er jetzt auf einmal innerhalb von 4 Wochen einen 5stelligen (Hann Münden 6stelligen) Betrag bezahlen muss.
Der Grundstückseigentümer hat die Straße / Gehweg schon bei der Erstellung einmal a
nteilig bezahlt und dann ist die Straße unter der Obhut der Gemeinde heruntergewirtschaftet worden.
STRABS sind unsozial !!!
Helfen Sie uns, dass Niedersachsen das 11. Bundesland ohne STRABS wird.
Mit freundlichem Gruß
Thomas F.
BI Danndorf.STRABS.nein.Danke
Hallo Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, was in anderen Bundesländern – unter anderem in dem links regierten Thüringen – bereits umgesetzt wurde.
Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden. Wir wollen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch ein Landesgesetz ausschließen, weil sie einseitig die Anwohnerinnen und Anwohner belasten und nicht die Verursacher des Verkehrs. Ausbau, Sanierung und Erhalt der Straßen sind klassische Aufgaben des Staates und der Allgemeinheit. Wir wollen, dass das Land den Kommunen künftig die Gelder zur Verfügung stellt, die bisher den Bürgern über die Beiträge abgeknöpft wurden, denn Investitionen in die Infrastruktur vor Ort sind ja weiterhin nötig. Wir werden im Landtag eine Stimme gegen die Straßenausbaubeiträge sein.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Leopold
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