Frage an Lars Wendland von Holger H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Wendland,
wie stehen Sie zum InternetZWANG im Steuerrecht, der von Rot-Grün eingeführt und von den nachfolgenden Regierungen ausgebaut wurde (z.B. § 18 Umsatzsteuergesetz, §§ 5b, 25, 39 ff., 41a Einkommensteuergesetz, § 60 Einkommensteuerdurchführungsverordnung jeweils in Verbindung mit § 150 Abgabenordnung)?
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß dieser ZWANG wieder abgeschafft und die Bürger das Recht über die Verwendung ihrer Daten zurückerhalten? Dieser ZWANG ist m.E. ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die nun öffentlich bekannt gewordenen, tatsächlich aber schon seit langem laufenden Ausspähprogramme verschiedener Geheimdienste (wer glaubt, nur die USA und GB würden ausspähen, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann).
Viele Grüße
H. Hofmann
Weitere Fragen an Lars Wendland
(...) Bei einem üblichen Alkoholgehalt von 5% in Bier und Alkopops, 15% bei Sekt und 40% bei dem von Ihnen angesprochenen Wodka beträgt derzeit der Steueranteil pro handelsüblicher Flasche: Bier (0,5l) 0,05 Euro, Alkopop (0,33l) 0,92 Euro, Sekt (0,75l) 1,02 Euro und Wodka (1,0l) 3,65 Euro. Die hohe Besteuerung von Alkopops löste bereits aus, dass von den Verbrauchern das Preis-Leistungs-Verhältnis für diese Getränke als schlecht angesehen wird und daher weniger Alkopops gekauft werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung um 0,05 Euro je Liter und Prozent Alkoholgehalt hätte für diese Getränkesorte wohl keine verstärkende ablehnende Wirkung und würde den Konsum dieser Getränke weiter verringern. (...)