Sehr geehrter Herr Meyer,

etwas irritiert bin ich, nachdem über die Suchfunktion von abgeordnetenwatch.de über das Suchwort Fluggastdaten auf verschiedene Beiträge/Antworten von unterschiedlichen Abgeordneten Ihrer Partei gestoßen bin.
Die Antworten von Ihnen vom 15.11.07 zum Abschuss von Flugzeugen, vom Herrn Wissmann am 19.11.07 und vom Herrn Gutting 26.04.07 (beide zum Thema VDS) sind fast gänzlich identisch im Wortlaut.
Obwohl die Fragestellungen differenziert sind und unterschiedlich akzentuiert, wird in keinster Weise darauf eingegangen. Andere Unionspolitiker nutzen über weite Teile diese Textbausteine, um Fragen zur inneren Sicherheit und VDS zu beantworten.

Ich dachte dieses Forum dient zu einem konstruktiven Meinungsaustausch und zu einer Diskussion über Beweggründe Ihres politischen Handelns. Wird durch die Verwendung vorgefertigter Standardantworten der Sinn dieses Forums nicht kolportiert ?
Ein Blick in das Parteiprogramm und das Verfolgen der Pressemitteilungen Ihrer Partei bringt mir in so einem Fall den gleichen Erkenntniswert. Ist es das, was die Union unter Bürgernähe versteht?? Gerade diffizile Fragestellungen bedürfen einer genaueren Betrachtung und eines intensiven Auseinandersetzen mit der Thematik. Gerade, wenn es um Themen geht, die an den Grundfesten unseres GG und unserer Rechtsstaatlichkeit rütteln und mit nebulösen Begrifflichkeiten wie "angespannter Sicherheitslage" besetzt werden.

Teilen Sie nun vollumfänglich die Ansichten des Mehrheitskonsens Ihrer Partei in Fragen der inneren Sicherheit oder haben Sie auch eine etwas abweichende Meinung dazu?
Gilt das Herauspicken von Standardtexten für Antwortschreiben auch in anderen Politikfeldern zum guten Ton?

Danke für Ihre ehrliche Antwort.
MfG A. Wirth