Warum schreiben Sie in ihrer Info aus dem August , dass Genossenschaften , wie die WG Vorwärts , bedroht sind von einer Enteignung?
Guten Tag Herr Birkenthal,
Sie wenden sich in Ihrem Schreiben im August an die potenziellen Wähler in ihrem Bezirk Lichtenberg und mahnen eine "Richtungsentscheidung" an. Dann folgen grob verallgemeinert und teilweise falsch und unvollständig dargestellte Positionen der Partei Die Linke zu den Themen Sicherheit, Bildung , Verkehr und Wohnen. Insbesondere machen Sie den Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaften Vorwärts und WGLi Angst vor einer Enteignung. Sie müssten aber wissen , dass im Konzeptionspapier der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen", dass die Linke unterstützt zu dieser Thematik klar ausgeführt ist dass Genossenschaften und andere kollektiv besessene Wohnungsbestände ausdrücklich von der Vergesellschaftung ausgenommen sind, da diese bereits gemeinwirtschaftlich organisiert seien und daher gerade nicht Ziel der Kampagne sind.
Ich bitte Sie das zu erklären.
Guten Tag Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage! Einen wichtigen Punkt möchte ich zunächst klarstellen: Die Programmpunkte der Linken habe ich mir nicht ausgedacht, die stehen so in deren Wahlprogramm.
Zum Thema Enteignung: Es ist richtig, dass Linke und Initiative Genossenschaften von den Enteignungsplänen ausnehmen möchten. Möchten kann man vieles. Meine Sorge ist eine andere: Ob diese Ausnahme tatsächlich rechtssicher Bestand hat. Genau deshalb halte ich es für unehrlich, den Mitgliedern von WGLi, VORWÄRTS und anderen Genossenschaften zu sagen, sie seien garantiert nicht betroffen. Diese Garantie gibt es nicht. Und auch wenn man mir keinen Glauben schenken mag, dann sollte man wenigstens die Genossensachften selbst ernst nehmen. Denn diese bewerten die Lage ebenfalls deutlich anders.
Die WGLi hat bereits vor dem Volksentscheid 2021 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Initiative zwar erklärt, Genossenschaften ausnehmen zu wollen, die Genossenschaft aber dennoch mögliche Konsequenzen für ihren Bestand sieht. In ihrer Mitgliederinformation schrieb die WGLi damals: "„Das würde bedeuten, dass der gesamte Wohnungsbestand der WGLi vergesellschaftet wird. Damit würden UNS keine Wohnungen mehr gehören und den Mitgliedern würde die Grundlage für eine MITGLIEDSCHAFT entzogen.“ (Fundstelle: WGLi – Mitgliederinformation Nr. 3/2021 zum Volksentscheid.)
Ähnlich deutlich äußerte sich die VORWÄRTS. Im Geschäftsbericht heißt es wörtlich: "Die Wohnungsbaugenossenschaft ‚VORWÄRTS‘ eG wäre, trotz immer wieder anders lautender Verkündungen, von der Enteignung betroffen.“ (Fundstelle: VORWÄRTS – Geschäftsbericht 2023, Seite 26.)
Diese Einschätzung ist keineswegs überholt. Im erst 2026 veröffentlichten Geschäftsbericht für das Jahr 2025 beschäftigt sich VORWÄRTS ausdrücklich mit dem neuen Gesetzentwurf der Initiative. Dort heißt es, Genossenschaften würden zwar politisch regelmäßig als ausgenommen dargestellt, die vorliegenden Entwurfsfassungen erreichten aber nicht die erforderliche rechtliche Eindeutigkeit. Deshalb sei die Enteignungsinitiative für die Genossenschaft „sowohl juristisch als auch faktisch höchst gefährlich“.
VORWÄRTS schreibt weiter, ein „belastbarer, gerichtsfester Ausschluss der Wohnungsbaugenossenschaften“ sei in der gewählten Konstruktion nicht zuverlässig erreichbar. Sollte die Ausnahme nicht greifen, bestehe für VORWÄRTS ein „unmittelbares Risiko der Einbeziehung in den Anwendungsbereich und damit der Enteignung“. (Fundstelle: VORWÄRTS – Geschäftsbericht 2025, Seite 31.)
Das sind also keine Warnungen, die ich mir ausgedacht habe. Es sind Aussagen der betroffenen Genossenschaften selbst.
Natürlich ist eine Wohnungsbaugenossenschaft etwas völlig anderes als ein börsennotierter Wohnungsunternehmen. Gerade deshalb möchte ich sie besonders schützen. Genossenschaften gehören ihren Mitgliedern, nicht einem Konzern und auch nicht dem Staat.
Man kann politisch versprechen, sie ausnehmen zu wollen. Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Ausnahme am Ende überhaupt möglich ist. Wenn selbst die unmittelbar betroffenen Genossenschafte WGLi und VORWÄRTS öffentlich kommunizieren, für sie bestehe ein Enteignungsrisiko, dann halte ich es für meine Aufgabe, darüber zu informieren. Die Linke oder die Initiative tun es jedenfalls nicht. Wer über das Eigentum von Zehntausenden Genossenschaftsmitgliedern spricht, muss solche Sorgen ernst nehmen und offen darüber reden statt sie kleinzureden.
Deshalb bleibe ich bei meiner Position: Genossenschaften funktionieren, weil ihre Mitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen und selbst über ihr Eigentum entscheiden. Dieses erfolgreiche Modell möchte ich stärken und nicht einem politischen Großexperiment aussetzen.
Herzliche Grüße
Lennart Birkenthal