Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin H. • 15.07.2026
Widerspricht das geplante Vergesellschaftungsverbot durch Bundesgesetz Art. 15 des Grundgesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.

Frage von Götz K. • 05.07.2026
Die LEG geht u. a. gegen Mieter, die ihr Zurückbehaltungsrecht für NK-Nachzahlungen zur Belegeinsicht geltend machen, aggressiv vor (bis Inkasso). Wen schützt Ihr Enteignungsverbot auf Landesebene?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Das geplante Enteignungsverbot halte ich sowohl politisch als auch für juristisch für herausfordernd.

Frage von Hendrik S. • 25.09.2025
Lieber Herr Schwarze, wie antworten Sie Ihrem Kollegen Johannes Kraft, der den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei dem Gerichtsurteil zuwider eine "Enteignung" genannt hat?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 23.10.2025 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Urteil wurde eindeutig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Initiative „Berlin autofrei“ verfassungsgemäß ist, von "Enteignung" kann keine Rede sein.