Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner R. • 26.08.2026
1
Da habe ich doch auf einem Plakat der FDP gelesen, dass die FDP die Obdachlosigkeit abschaffen will. Zahlt die FDP dann die Mieten oder enteignet sie die Miethaie und vergibt die Wohnungen kostenlos ?
Antwort ausstehend von Andreas Otto FDP
Frage von Florian K. • 25.08.2026
Sehr geehrte Frau Vandrey, ich würde gern wissen, wie Sie zu der sog. Vergesellschaftung großer Wohnbaugesellschaften in Berlin stehen.
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 26.08.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Volksentscheide sind ernst zu nehmen. Eine Vergesellschaftung muss den verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

Frage von Klara W. • 07.08.2026
Wie ist ihre Position von Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 12.08.2026 von Lars Düsterhöft SPD

Ich lehne Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik ab

Frage von Benjamin H. • 15.07.2026
Widerspricht das geplante Vergesellschaftungsverbot durch Bundesgesetz Art. 15 des Grundgesetzes?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.