Glaubst Du, dass die Enteignung von Wohnungsgroßkonzernen zugunsten niedriger Mieten mit SPD und Grünen durchzusetzen ist?

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Ekkehard Spiegel
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Frage von Christian H. •

Glaubst Du, dass die Enteignung von Wohnungsgroßkonzernen zugunsten niedriger Mieten mit SPD und Grünen durchzusetzen ist?

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Antwort von Die Linke

Ich denke, das die Umsetzung des Volksentscheids überfällig ist. Eine, wie auch immer zusammengesetzte Koalition in Berlin muss endlich einen Gesetzesvorschlag einbringen und umsetzen. Die Linke wird diese Position von vornherein in evtl Sondierungen und Koalitionsverhandlungen einbringen. Zusätzlich haben wir einen Parteitagsbeschluss, der die Umsetzung von DWE zur Voraussetzung einer evtl Regierungsbeteiligung macht.

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