Frage an Linus Förster von Tom T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie werden sich sich die Damen und Herren Abgeordneten dafür einsetzen, das Agusburg nicht noch weiter vom ICE-Netz abgehängt wird?
Sehr geehrter Tom Tom,
steter Tropfen höhlt den Stein. Ein alter Spruch, auf den wir dennoch Hoffnung setzen müssen. Dass wir überhaupt abgehängt werden, haben wir nicht zuletzt ja auch Augsburger CSU-Landtagsabgeordneten wie Herrn Kränzle zu verdanken, die gegen Augsburger Interessen für eine andere Streckenführung gestimmt haben.
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren unzählige Briefe an die Deutsche Bahn AG geschrieben. Mit Augsburger Fraktionskollege Willi Leichtle hat ständig Gesprächstermine mit den Verantwortlichen der Bahn in Bayern vereinbart und geführt. Bislang hat das alles noch nicht zu dem Erfolg geführt, den wir uns nicht nur wünschen, sondern den eine Region wie Augsburg hinsichtlich der Verkehrsanbindung an die Schiene einfach braucht.
Wir haben erst kürzlich eine sehr intensive Diskussion um die Privatisierung der Bahn geführt: sachlich wie emotional. Die BayernSPD gehörte innerhalb der SPD zu den massivsten Kritikern einer vollständigen Bahnprivatisierung - und hat sich innerhalb der SPD durchgesetzt. Letztlich hat die "Politik" deshalb auch künftig zumindest beim Streckennetz noch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme. Allerdings sind wir beim Fahrplan auf Verhandlungen angewiesen. Verhandlungen, die in Bayern v.a. vom Wirtschaftsministerium geführt werden müssen. Hierzu braucht es aber den klaren Willen derer in Regierungsverantwortung.
Als Oppositionspartei hat die SPD lediglich die Möglichkeit des "steten Tropfens", mit mehr Verantwortung lassen sich aber auch die Leitlinien für ministeriale Verhandlungen mitbestimmen.
Bayern, aber gerechter.
Dr. Linus Förster
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