(...) wie Sie unter dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17041.pdf auf Seite 4022 nachsehen können, habe ich dem ersten Griechenland-Paket nicht zugestimmt, weil ich die Ausgestaltung der Griechenlandhilfen für falsch hielt. Politisch und ökonomisch halte ich es jedoch für grundsätzlich richtig, dass Griechenland Hilfe aus Deutschland bekommt. (...)

(...) Die Frage ist also nicht, ob sich die Energiewende für Staaten wie Deutschland oder Japan lohnt. Es ist vielmehr so, dass eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland genauso notwendig ist, wie in allen anderen Industriestaaten der Erde auch. (...)

(...) Zum Ankauf von Daten-CDs über SteuerbetrügerInnen: Der Ankauf von Steuerdaten ist notwendig, solange wir kein vernünftiges Abkommen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben. Das abgelehnte Deutsch-Schweizer-Abkommen enthielt zahlreiche Schlupflöcher (bei Trusts, bei der Körperschaftsteuer oder in Bezug auf die Verlagerung der Gelder in andere Steueroasen) und wurde daher zurecht vom Bundesrat abgelehnt. (...)

(...) wir Grüne haben uns in den Verhandlungen zum Jahressteuergesetz 2013 für die Beibehaltung der aktuellen Befreiungsregeln eingesetzt. Obwohl das JahressteuergesetJahressteuergesetzerte, erzielten wir mit dieser Forderung einen so breiten Konsens, dass auch im Nachfolgegesetz, dem EU-Amtshilferichtlinien-Gesetz, diese ursprünglich von der Koalition geplanten Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 21 UStG nicht mehr enthalten sind. Bildungsträger mit privaten oder institutionellen Kunden werden somit auch zukünftig nicht schlechter gestellt. (...)