(...) Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die RentenversicherunRentenversicherungsbeiträgechen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. (...)
(...) Ich bin vehemente Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommens. Ich engagiere mich in politischen Netzwerken dafür und bemühe mich darum, das Thema auch in der Öffentlichkeit zu setzen. (...)
(...) Wir Grünen sehen die wenigen Verfahrensvorschriften als Spielraum, um die Verfahren für Länderstaatsverträge deutlich transparenter zu machen. Im Oktober 2012 haben die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, in diesem Jahr 2013 einen Entwurf für einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu erarbeiten. Unsere grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover hat dazu ein wesentlich transparenteres Verfahren gefordert: (www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Verschiedenes-Jugendmedienschutz-Beschluss-BDK-11-2012.pdf) (...)
(...) Die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht hätte darüber hinaus Vorteile für die Wirtschaft. Die bislang bestehenden Abgrenzungsprobleme und Sonderregelungen bei der Erhebung der Gewerbesteuer könnten entfallen. Darüber hinaus wird die Systematik des deutschen Steuersystem verbessert, da es rechtsformneutraler wird. (...)
(...) Wie genau man vor allem den letzten Punkt definieren sollte, ist nicht leicht zu beantworten. Auch wenn es für viele Betroffene einem Arbeitszwang gleichkommt, wenn ihnen die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden, besteht doch noch ein erheblicher Unterschied zu einer Arbeit, die ohne jegliche Entlohnung, ohne jegliche Beachtung der Arbeitnehmerrechte und unter Androhung von Gewalt ausgeübt werden muss. (...)
(...) Ihre Initiative unterstütze ich mit meiner Unterschrift, die Sie auf Ihrer Seite bereits mit einem Foto von mir dokumentiert haben. Außerdem kann ich auf meiner Homepage zur Unterstützung Ihrer Initiative aufrufen und Unterschriftenlisten in meinen Büros auslegen. (...)