Sehr geehrte Frau Brümann,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Pläne von Ministerin von der Leyen finde ich falsch. Die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen mit Behinderung sollten nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugeschoben werden, die in die Rentenkassen einzahlen. Ich teile das, was Sie selbst auch geschrieben haben: Behinderte Menschen gegen Altersarmut abzusichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine Altersrente zu gewährleisten, ist ein Teil dieser Aufgabe. Mindestens genauso wichtig ist es, Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und am Arbeitsleben teilzuhaben. Anstatt die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, plant die Bundesregierung jetzt lediglich Kosten zu verschieben. Menschen mit Behinderung werden so erneut in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt. Das lehne ich und das lehnen wir Grüne ab.

Auch finanzpolitisch betrachtet ist es nicht sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kosten übernimmt. Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ohnehin stark belastet. Durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter für alle Anspruchsberechtigten durch den Bund, die bisher die Kommunen finanziert haben, sinken Einnahmen der Bundesagentur bis 2014 bereits um mehr als vier Milliarden Euro.

Stattdessen ist es an der Zeit, endlich Instrumente wie das Budget für Arbeit in Bundesrecht umzusetzen. Das würde Menschen mit Behinderung unterstützen, ihre eigenen Wege im Berufsleben zu gehen und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Aufgabe von der gesamten Gesellschaft wahrgenommen wird statt nur von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Herzliche Grüße,

Lisa Paus