Warum haben Sie keine Konsequenzen gezogen, nach Ihrer aktiven Mitwirkung an einer Veranstaltung mit antisemitischen und gewaltaufrufenden Parolen?
Sie haben zu einer Veranstaltung der Linken Neukölln eingeladen und werden dort als Rednerin geführt.
Auf der Veranstaltung wurden klar antisemitische Parolen gesungen:
1. „Intifade wie die PFLP.“ Die PFLP ist eine explizite Terrororganisation, die bekennend Anschläge auf jüdisch gelesene Zivilist*innen verübt und mit der Hamas verbündet ist.
2. „Leila Chaled Style“. Leila Chaled ist eine bekennende Antisemitin, die u. a. ein Flugzeug mit Passagier*innen sprengen wollte. Die Granate ist nur nicht explodiert.
Eine Quelle: https://taz.de/Palaestinensische-Terrororganisation-PFLP/!6206519/
Es ist unstrittig, dass der eingeladene Künstler bereits gewaltaufrufende und antisemitische Parolen gesungen hat und auch an dem Abend wieder sang.
Meine Fragen:
- Warum haben Sie zu der Veranstaltung mit erwarteten antisemitischen Parolen eingeladen und als Rednerin teilgenommen?
- Warum haben Sie auf der Veranstaltung nichts gesagt?
- Warum haben Sie im nachgang keine Distanzierung gepostet?
Ich war bei der Veranstaltung „Wütend auf den Kapitalismus" als Rednerin eingeladen, um über Kriegsdienstverweigerung und über Räume für junge Menschen zu sprechen. Die Veranstaltung selbst griff viele unterschiedliche Themen und aktuelle Krisen auf, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennen. Die Zeile, auf die hier Bezug genommen wird, stammt aus einem Track, der spontan von einem Rapper performt wurde. Eine Auswertung der Veranstaltung findet derzeit parteiintern statt. Darauf wurde öffentlich hingewiesen.
Auf Nachfragen zur Veranstaltung auf Podien oder in Gesprächen bin ich stets eingegangen und habe auch meine Haltung noch einmal deutlich gemacht:
Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus, deshalb bin ich unter anderem Mitglied bei der VVN-BdA. Es ist Teil meiner Haltung gegen jede Form von Hass, Gewalt und Entmenschlichung.
Daraus folgt für mich zugleich, dass mein Einsatz gegen Antisemitismus kein Widerspruch zu meiner Solidarität mit den Menschen in Gaza ist. Das brutale und exzessive militärische Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen mit seinen katastrophalen humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung muss enden, und dazu gehört auch ein Ende der deutschen Unterstützung durch die Bundesregierung, etwa durch Waffenlieferungen. Vor dem Internationalen Gerichtshof wirft Südafrika Israel in einem laufenden Verfahren schwere Verletzungen des Völkerrechts in Gaza vor.
Ich stehe für ein Ende der Gewalt in Westasien und überall sonst. Deshalb engagiere ich mich auch in der Beratung zur Kriegsdienstverweigerung und setze mich für ein Ende des Leids ein, dem Menschen in Kriegsgebieten ausgesetzt sind. Dazu gehört für mich, Menschen zu schützen, die vor Krieg oder Vertreibung fliehen statt auszuliefern und abzuschieben sowie mich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, statt Völkerrechtsverstöße zu legitimieren.
Und dazu gehört für mich hier in Berlin der Schutz jüdischen Lebens ebenso wie der Einsatz gegen Faschismus und Rassismus sowie das Gedenken an die Opfer von Krieg, Verfolgung und Gewalt, das uns mahnt, für eine Zukunft ohne Hass und Entmenschlichung einzutreten.
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