Frage an Lisa Süß bezüglich Gesundheit

Lisa Süß
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dirk N. •

Frage an Lisa Süß von Dirk N. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Lisa Süß,

Schon seit langem beobachte ich die Missstände in der Deutschen Drogenpolitik und habe mit Erstaunen festgestellt, dass trotz der aktuellen Entwicklungen (Uruguay, Colorado, Washington) die beiden großen Parteien hier kein Wort zu verlieren. Grade einmal die Wahlprüfsteine des DHV (Deutscher Hanfverband) haben sie, nicht zu meiner Zufriedenheit, beantwortet.

Das Wahlprogramm ihrer Partei sagt mir in diesem Bereich sehr zu.
Hierzu zählen z.B. die folgenden Punkte
- Der Krieg gegen Drogen und die repressive Drogenpolitik IST gescheitert und fördern Kriminelle Strukturen, sowie behindern die Prävention und Therapie
- Eine an den gesundheitlichen Risiken Regulierte Drogenpolitik aller Drogen.
- Ablehnung neuer Verbote (Stoffgruppenregelung Legal Highs)
- Legale Abgabeform durch lizenzierte Fachabgabestellen und privater Anbau von Cannabis für den Eigengebrauch.
- Keine Behinderung der Forschung und des medizinischen Einsatzes von Cannabis
- Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol durch das Führerscheinrecht soll beendet werden

Wie stehen sie im Gesamten zur jetzigen repressiven Drogenpolitik. Und im Einzelnen zu den obengenannten Punkten? Planen sie sich explizit gegen die Missstände in der jetzigen Drogenpolitik einzusetzen und wenn wie könnte dies aussehen?

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen eigentlich in allen Punkten nur zustimmen.

Das Thema betrifft zwar vorrangig die Bundesebene (für die ich nicht kandidiere), aber auch in Hessen können wir einige Punkte verbessern. Dazu gehört zum Beispiel ein Modellprojekt "Drug Checking", also die chemische Analyse von Substanzen, um Verbraucher/innen vor verunreinigten Drogen zu schützen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, solche Projekte umzusetzen.
Auch die Eigenbedarfsgrenzen von Cannabis sind auf Landesebene geregelt. Hier könnte eine Erhöhung der Grenze eine sinnvolle Zwischenlösung sein, bis die Legalisierung auf Bundesebene stattgefunden hat.

Wir Grünen und vor allem die Grüne Jugend, die ich hier in Hessen als Landesvorsitzende vertrete, setzen uns seit vielen Jahren kontinuerlich für das Thema ein.

Wir sind überzeugt, dass die Illegalisierung Cannabis erst zur Einstiegsdroge macht. Auf dem illegalen Markt kommen Konsument/innen leichter mit härteren Drogen in Kontakt, als sie es in speziellen Geschäften, wie beispielsweise den Coffee Shops der Niederlande, kommen würden. Auch die Gefahr, verunreinigtes, gestrecktes Cannabis zu erhalten, ist deutlich höher.

Die Grüne Jugend Hessen (GJH, www.gjh.de ) spricht sich deshalb für den kontrollierten Verkauf von Cannabis, aber auch von hochprozentigem Alkohol, durch ausgebildetes Fachpersonal in staatlich lizensierten Geschäften aus. Wir bestreiten die potentiellen Gefahren des Cannabiskonsums damit nicht. Die berauschende Wirkung der Hanfpflanze durch den psychoaktiven Wirkstoff THC ist zwar nicht direkt körperlich suchtauslösend, kann aber bei Cannabiskonsumen/innen eine psychische Abhängigkeit verursachen. Deshalb fordert die GJH mit der Legalisierung von Cannabis gleichzeitig eine verbesserte Aufklärungsarbeit.

Während permanent Geld in die Repression gesteckt wird, müssen Prävention, Aufklärung oder Hilfe- und Therapieangebote mit wenigen Mitteln auskommen. Süchtige brauchen aber Therapien und Hilfe statt Ausgrenzung und Kriminalisierung. Wir wollen Prävention und Hilfestellung wieder in den Vordergrund rücken. Auch darf nicht vergessen werden, dass unsere aktuelle Drogenpolitik indirekt der Drogenmafia in Lateinamerika etc. Vorschub leistet.

Es ist mir unbegreiflich, warum die aktuelle Regierung einer Legalisierung weiterhin im Wege steht, aber keine Gelegenheit auslässt, uns als Verbotspartei zu diffamieren.

Im Falle eines Wahlsiegs werden wir als Grüne Jugend weiterhin auch innerparteilich Druck machen, dass dieses Thema (neben vielen weiteren wichtigen Punkten), endlich angegangen wird. Da auch unser Wunschkoalitionspartner SPD in dieser Frage etwas zurückhaltender ist als wir, braucht es in Bund und Land starke Grüne. Dafür können Sie mit Ihren Stimmen für GRÜN am 22.9. sorgen.

Sollte ich im nächsten Hessischen Landtag vertreten sein, werde ich mich dafür einsetzen, dass die obengenannten, landesspezifischen Verbesserungen, umgesetzt werden. In meiner Eigenschaft als Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen werde ich unabhängig vom Wahlausgang weiterhin auf die Missstände in der aktuellen Drogenpolitik hinweisen.

Wir freuen uns dabei immer sehr über Unterstützung und Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern.

Freundliche Grüße,

Lisa Süß