(...) Wie Sie richtig analysieren, wäre die Landesebene und Ministerpräsident Seehofer die verantwortliche Ebene, um das Problem zu lösen. Auf EU-Ebene haben wir die gegenseitige Anerkennung der Hochschulabschlüsse bereits geregelt - die Umsetzung obliegt aber den Mitgliedstaaten. In der Bundesrepublik liegt die Kulturhoheit, wie Sie wissen, bei den Ländern, was der Effizienz unseres deutschen Bildungssystems m. (...)

(...) Die Vergabe von Funkfrequenzen stand hier besonders im Mittelpunkt. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die Vergabe im Interesse der kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit geschehen muss und sind der Meinung, dass dies am besten geht, wenn die Kompetenz über die Vergabe der Funkfrequenzen in der Hand der Mitgliedsstaaten liegt. (...)

(...) Es tut mir leid zu hören, dass eine Person unschuldig 666 Tage im Gefängnis saß. Es ist immer schlimm zu unrecht im Gefängnis seiner Freiheit beraubt zu sein. Dies ist sicherlich eine Erfahrung, die mit Geld auch nicht aufgewogen werden kann, weswegen es mir schwer fällt, Ihnen einen Betrag für eine angemessene Haftentschädigung zu nennen. (...)