Sehr geehrter Herr Ansgar Rolfsen,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen, ich sehe mit großer Sorge die täglich Versuche, Freiräume des tägliche Lebens einzuschränken oder zu überwachen, ich lehne solche vom Staat gesteuerte Aktivitäten ab und fürchte, dass wir mit den etablierten Parteien auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind. Gut ausgebildete Polizei ist zur Verbrechensbekämpfung besser geeignet als Videokameras, Abhöranlagen, Verletzung des Briefgeheimnisses oder weiterer Einschränkungen der Bürgerrechte.

Damit die Gräuel der Nazi-Zeit nie vergessen werden, fordert die Linkspartei die ständige Auseinandersetzung damit in Schulen und eine altersbezogener lebendige Erinnerungskultur. Die Linkspartei wird sich im Bundestag dafür einsetzen, das Grundgesetz um eine Antifaschistische Klausel zu ergänzen, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird.

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Mueller-Morenius